Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sicherstellung und Beseitigung von aus einem Gebiet mit Maulseuche und Klauenseuche stammendes Fleich; Fleischtransport in die Bundesrepublik Deutschland ohne die erforderlichen Dokumente; Fleisch für den menschlichen Verzehr und "ante-mortem & post-mortem consumption" ...

• Judicialis

  BmTierSSchV § 31 Abs. 1; ; LebensmitteleinfuhrVO § 6 Abs. 3; ; LebensmitteleinfuhrVO § 4 b Abs. 1; ; FIHV § 13 Abs. 1; ; Richtlinie 97/78/EG Art. 22 Abs. 2; ; Richtlinie 97/78/EG Art. 11 Abs. 2 b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus OVG Hamburg, 03.02.2005 - 1 Bs 7/05

  Da die Richtlinie insofern in der Bundesrepublik Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist, hat die Antragsgegnerin als Träger der öffentlichen Gewalt alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zu treffen (ständige Rechtsprechung des EUGH, zuletzt Urt. v. 7.9.2004 in der Rechtssache C-127/02 - Herzmuschelfischerei -).

• VG Hamburg, 16.05.2013 - 15 E 1266/13

  Nachträgliche Durchführung der Einfuhruntersuchung bei Lebensmitteln

  Dieses Ermessen ist jedoch durch die Vorgaben der Richtlinie 97/78/EG eingeschränkt, die hinsichtlich der amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechtes eine Reihe von Spezialregelungen aufweist, die zwar gemäß Art. 34 Abs. 1 der Richtlinie bis zum 1. Juli 1999 von den Mitgliedstaaten umzusetzen waren, allerdings nicht "eins zu eins" in deutsches Recht umgesetzt worden sind (…vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, LMEV, Vor. Rn. 6; siehe dazu auch OVG Hamburg, Beschluss vom 3.2.2005, 1 Bs 7/05, NordÖR 2005, 310 ff., juris Rn. 7).